32 Mio. Euro für digitale Endgeräte

Studentin mit Laptop Pixabay

Habersaat: Schülerinnen und Schüler jetzt schnell ausstatten 

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, den Digitalpakt Schule zu ergänzen. Der Bund gibt zusätzliche 500 Millionen Euro, um Schülerinnen und Schüler mit Digitalen Endgeräten auszustatten. In Schleswig-Holstein kommen von diesen Mitteln 17,026 Mio. Euro an. Marin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „In den Verhandlungen über den letzten Corona-Nachtragshaushalt für Schleswig-Holstein konnte erreicht werden, dass das Land die dringenden Herausforderungen mit zusätzlichen 15 Mio. Euro angeht. Ein Verdienst der SPD? Beim eigentlichen Digitalpakt gibt es so einen Anteil des Landes jedenfalls nicht, sogar bei der 10prozentigen Eigenbeteiligung werden die Schulträger allein gelassen. Anders übrigens als in allen anderen norddeutschen Ländern.“

Der Abgeordnete fordert: „Diese Mittel müssen jetzt schnell an die Schulträger fließen und so eingesetzt werden, dass möglichst viele Schülerinnen und Schüler zuhause mit Laptop, Notebook oder Tablet arbeiten können. Die Landesregierung muss schnell offenlegen, wie sie die Mittel verteilen will.“ Die SPD-Landtagsfraktion das Thema deshalb auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses am 4. Juni gesetzt. Noch gibt es Unsicherheiten: Die Finanzhilfen des Bundes könnten auch genutzt werden, um die Ausstattung von Schulen mit professionellen online-Lehrangeboten zu fördern. Habersaat: „Das kann aber aus unserer Sicht nur der zweite Schritt sein, wenn alle Schülerinnen und Schüler ausgestattet sind.“

Weitere Bewegung in dieses Thema könnte ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen bringen, das am 25. Mai veröffentlicht wurde. Danach hat eine Schülerin, die Grundsicherung erhält, Anspruch auf ein für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderliches Tablet. Die geltend gemachten Kosten stellten einen unabweisbaren, laufenden Mehrbedarf dar, der anzuerkennen sei. Der Bedarf für die Anschaffung eines Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem Schulunterricht sei im sogenannten Regelbedarf jedoch nicht berücksichtigt. Martin Habersaat: „Es bleibt abzuwarten, welche Wellen dieses Urteil auch in Schleswig-Holstein schlagen, ob es erfolgreiche Klagen auch hier geben wird.“