Die Polizeibeauftragte des Landes Schleswig-Holstein

Polizei (Foto: Pixabay)
Polizei (Foto: Pixabay)

Bericht für die Jahre 2016-2018 vorgelegt:

Seit Herbst 2016 ist Samiah El Samadoni die erste Polizeibeauftragte des Landes Schleswig-Holstein. SPD, Grüne und SSW wollten mit diesem Amt eine Ansprechpartnerin schaffen für Bürgerinnen und Bürger, die sich über Probleme mit der Polizei des Landes Schleswig-Holstein beschweren möchten. Ebenso können sich auch alle schleswig-holsteinischen Polizeibeschäftigten mit Eingaben direkt und ohne Einhaltung des Dienstweges an die Polizeibeauftragte wenden. Anlässlich der Vorlage des ersten Berichts der Polizeibeauftragten, für die Jahre 2016-2018, sagt Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Vor allem die CDU hat sich gegen die Einführung einer solchen Stelle gewehrt und möppert heute noch herum. Ich glaube: Man muss sich mit Problemen befassen, bevor man eine Entscheidung treffen und Verbesserungen erreichen kann.“ Die Deutsche Polizei-Gesellschaft lobe den Bericht jedenfalls als ‚wichtigen und von Sachkunde geprägten Blick von außen.‘

Die CDU hatte bei der Einrichtung der Stelle davor gewarnt, Misstrauen gegen die Polizei zu schüren. „Nun kam aber die überwiegende Mehrzahl der Eingaben aus den Reihen der Polizei selbst – was für mich zeigt, dass es richtig war, eine niedrigschwellige Beratungs- und Lösungsstelle einzuführen“, findet Habersaat. Aus seiner Sicht fasst El Samadoni die Vorzüge im Vorwort ihres Berichts sehr treffend zusammen: „Polizist*innen im Land identifizieren sich mit ihren Aufgaben in hohem Maße und leisten mit ihrer Arbeit einen unschätzbar wertvollen Beitrag für unsere Gemeinschaft. Rechtsstaat und Bürgernähe des Staates sind ohne die Landespolizei nicht vorstellbar. Das heißt indes nicht, dass keine Fehler passieren oder niemals ein Fehlverhalten vorliegt – es gibt Raum für Verbesserungen, von denen am Ende alle profitieren, Bürger*innen ebenso wie Polizist*innen.“

386 Petitionen gab es im Berichtszeitraum zu bearbeiten, die Tendenz ist von Jahr zu Jahr steigend. 105 Petitionen stammten im Berichtszeitraum von Bürgerinnen und Bürgern, 281mal wandten sich Polizeibeschäftigte an die Beauftragte. Schwerpunktthemen waren die Führungs- und Fehlerkultur innerhalb der Landespolizei und die Kommunikation der Polizei mit den Bürgerinnen und Bürgern. Bei 15 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern und bei 66 Eingaben aus der Landespolizei konnte eine positive Regelung erreicht werden, 35 Fälle waren zum Zeitpunkt der Berichtsabgabe noch in Bearbeitung.

 

Link zur Webseite der Polizeibeauftragten und zum Bericht mit vielen Fallbeispielen:

https://www.landtag.ltsh.de/beauftragte/bb-polizei/