Mitverantwortung liegt bei der Landesregierung:
Das Internetportal Immowelt hat die Mieten im Hamburger Umland analysiert. Ergebnis: Dort steigen die Preise teilweise stärker als in der Hansestadt selbst. Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek, führt das auf die erfolgreiche Politik in Hamburg einerseits und falsche Entscheidungen in Kiel andererseits zurück. Während die Preise in Hamburg und im Kreis Stormarn gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich drei Prozent stiegen, waren es im Kreis Pinneberg sechs und im Kreis Herzogtum Lauenburg fünf Prozent. Viele Familien müssen laut Studie mehr als ein Viertel des Haushaltsnettoeinkommens für ihre Wohnung ausgeben.
Martin Habersaat kritisiert die Landesregierung: „Zum 30. November 2019 haben CDU, Grüne und FDP mit der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung zwei Instrumente abgeschafft, die die SPD-geführte Vorgängerregierung zum Schutz von Mieterinnen und Mietern eingeführt hatte. Schleswig-Holstein war damit das erste Bundesland, das vorzeitig aus der 2015 vom Bund eingeführten Mietpreisbremse ausgestiegen ist. Gleichzeitig ließ man die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auslaufen. Aus Sicht der SPD hätte man so lange an beiden Instrumenten festhalten müssen, wie bezahlbarer Wohnraum nicht ausreichend vorhanden ist und die Mieten weiter steigen.“ Beide Instrumente habe die Landesregierung abgeschafft, ohne funktionierende Alternativen parat zu haben.
Die ohnehin angespannte Lage auf dem Markt für bezahlbaren Wohnraum wird sich seiner Meinung nach zuspitzen, weil die Zahl der Sozialwohnungen stetig abnimmt und durch die Corona-Krise manche Familie auf die Suche nach einer günstigeren Wohnung gehen muss. Gerade der Blick auf die Entwicklung des Bestandes der sozialen Wohnraumförderung mit Belegungsbindungen macht dem Abgeordneten Sorgen: Im ganzen Kreis Stormarn gab es zum 31.12.2019 nur 1.823 Wohnungen mit Belegungsbindung. 2019 wurden zwölf neue bewilligt, 2020 bisher keine einzige. Bis 2025 werden aber 349 Wohnungen aus der Bindung herausfallen. Das ergab eine Kleine Anfrage des Kieler SPD-Abgeordneten Özlem Ünsal. Habersaat: „Mit dem Wohnraumförderungsprogramm 2019 – 2021 wurden in Stormarn gerade einmal zwölf Wohneinheiten gefördert. Ein sehr kleiner Tropfen auf einen sehr heißen Stein. Verantwortlich ist neben der Landespolitik aber auch die kommunale Ebene: Es müssen auch entsprechende Bauvorhaben auf den Weg gebracht werden.”
Links:
Kleine Anfragen von Özlem Ünsal (SPD):
Belegbindungen im Sozialen Wohnungsbau in Schleswig-Holstein (2020)
