Straßenausbaubeiträge in Willinghusen?

Willinghusen, Bei den Tannen

Martin Habersaat kritisiert gebrochene Wahlversprechen von CDU und FDP:

Im Landtagswahlkampf 2017 hatten sowohl die FDP als auch der heutige Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) versprochen, den Kommunen so viel Geld zukommen zu lassen, dass sie auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten können. Inzwischen haben CDU, FDP und Grüne die Kommunen von ihrer Pflicht entbunden, Ausbaubeiträge zu erheben. „Der zweite Teil des Versprechens blieb uneingelöst“, kritisiert der Reinbeker Landtagsabgeordnete Martin Habersaat. Er war viele Jahre Gemeindevertreter in Barsbüttel und beobachtet die dortigen Diskussionen um die Straßenausbaubeiträge genau: „Die Straße Bei den Tannen ist schon lange sanierungsbedürftig. Die Anlieger dort müssen jetzt für die politische Zechprellerei von CDU und FDP bezahlen.“ Hermann Hanser, Fraktionsvorsitzender der SPD Barsbüttel: „Der Ausbau der Straßen ist Sache der Gemeinde. Dafür zahlen die Bürger u.a. Grundsteuern. Wir lehnen die Ausbaubeiträge für die Bewohner ab und stimmen den Plänen der BfB, CDU und Grünen in Barsbüttel nicht zu.“

Die SPD im Landtag hatte bereits 2017 vorgeschlagen, die Förderung von Anliegerstraßen als Ausgleich für wegfallende Anliegerbeiträge sofort in das Finanzausgleichsgesetz bei den zusätzlichen Zuführungen aufzunehmen. Solche Zuführungen gibt es auch für Infrastrukturlasten, Kitas, Schulsozialarbeit und Frauenhäuser, sie wären sofort umsetzbar gewesen. Das hatte die Jamaika-Koalition abgelehnt. Inzwischen haben alle Nachbarkommunen in der Region die Straßenausbaubeiträge trotz der Finanzierungslücke abgeschafft, in Barsbüttel konnte die SPD dafür noch keine Mehrheit finden. Habersaat: „Vielleicht hilft es, wenn die CDU Barsbüttel sich das Zitat ihres Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden in den Sitzungssaal hängt: ‚Wir werden die Kommunen auch finanziell so ausstatten, dass sie auch keine Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein mehr nehmen müssen.‘“ (Daniel Günther, am 29. April 2017)

Fotos: Bei den Tannen, Willinghusen