Einwurf (8) – Daniel Günther hat sein Versprechen nicht eingehalten. Er wollte den Kommunen die wegfallenden Einnahmen ersetzen, wenn sie die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Das tat er aber nur zu einem kleinen Teil und zudem im Wesentlichen mit Bundesmitteln, die für allerlei Investitionen in Infrastruktur gedacht waren. Wenn man das kritisch anmerkt, reagiert die CDU empfindlich.
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Im zweiten Teil dieses Artikels aus dem „Markt Glinde“ lesen wir, wie die CDU Reinbek (!) sich darüber beschwert, ich mische mich in eine Entscheidung in Barsbüttel (!) ein und dabei ignoriert, dass ich mich gemeinsam mit der SPD Barsbüttel zu Wort gemeldet habe. Wir lesen zweitens, dass die CDU auf ihre eigene Propaganda hereinfällt: Kernstück der FAG-Reform in der letzten Legislaturperiode war die Beseitigung einer Ungerechtigkeit zulasten von Kommunen mit vielen Menschen im ALG-Bezug. Davon profitierte neben den genannten Städten auch der Kreis Dithmarschen, der eher keine SPD-Hochburg ist. Diese Reformelemente wurden vom Verfassungsgericht weder beanstandet, noch werden sie jetzt von der Jamaika-Koalition unter CDU-Führung revidiert.
Für Freunde der Rhetorik liefert Wikipedia drittens noch diesen Hinweis: „Unter einem argumentum ad hominem (lateinisch etwa „Beweisführung bezogen auf den Menschen“) wird ein Scheinargument verstanden, in dem die Position oder These eines Streitgegners durch Angriff auf dessen persönliche Umstände oder Eigenschaften angefochten wird. Dies geschieht meistens in der Absicht, wie bei einem argumentum ad populum, die Position und ihren Vertreter bei einem Publikum oder in der öffentlichen Meinung in Misskredit zu bringen und eine echte Diskussion zu vermeiden. In der Rhetorik kann ein argumentum ad hominem bewusst als polemische und unter Umständen auch rabulistische Strategie eingesetzt werden.
