Stormarns Süden bezahlt die CDU-Reform teuer:
„Vom neuen kommunalen Finanzausgleich werden der Kreis Stormarn sowie fast alle Städte und Gemeinden in Stormarn profitieren.“ So sagten es die Stormarner CDU-Landtagsabgeordneten im Februar 2020. Bereits bei der Vorlage der ersten Musterrechnung im April 2020 wurde klar, dass sich diese Aussage nicht halten lässt. Verwiesen wurde dann vielfach auf ausstehende Änderungsanträge der Regierungsfraktionen. Jetzt wurden auch diese in die Musterrechnungen einbezogen – und es kommt noch schlimmer. Martin Habersaat, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Bei dieser Reform schreiben alle Kommunen in meinem Wahlkreis – Reinbek, Glinde, Barsbüttel, Oststeinbek und Wentorf – rote Zahlen. Während ich mich in der letzten Legislaturperiode monatelangen Diskussionen aufgrund von Musterrechnungen zu Reformvarianten gestellt habe, hat das Innenministerium heute erstmals eine Musterrechnung vorgelegt, die die Änderungen der Anträge der Jamaika-Fraktionen berücksichtigt. Für Oststeinbek bleibt es im Vergleich zum Gesetzentwurf nahezu unverändert, für alle anderen verschlechtert sich die Lage noch mehr als gedacht. Und das in der Corona-Krise. Und das parallel zur teuren Kita-Reform. Und parallel zum Digitalpakt Schule, bei dem das Land die Kommunen bei der Eigenbeteiligung allein lässt.“
In der letzten Legislaturperiode hatte die SPD-geführte Landesregierung das FAG ebenfalls reformiert. In den teils heftig geführten Auseinandersetzungen schreckte die CDU nicht davor zurück, die SPD-Abgeordneten Martin Habersaat und Tobias von Pein persönlich anzugreifen. Habersaat: „Am schlimmsten war für mich der Aufruf der CDU Reinbek an die Bürgerinnen und Bürger, nach unserem Umzug von Barsbüttel nach Reinbek meine Frau und mich nicht in Ruhe einkaufen zu lassen, sollte man uns im Supermarkt entdecken. Auf diese Art der Auseinandersetzung möchte ich ausdrücklich verzichten. In der Sache ist aber festzustellen: Für die nächsten vier Jahre verlieren die Kommunen Reinbek, Glinde, Barsbüttel, Oststeinbek und Wentorf zusammen drei bis vier Millionen Euro. Die CDU verschlechtert deren Lage mit ihrer Reform.“
Nachtrag vom 29. Oktober:
In der Kommentierung der negativen Konsequenzen aus der Reform für Barsbüttel, Reinbek, Glinde, Oststeinbek und Wentorf beziehe ich mich auf die Spalte 13 der Tabellen mit den Musterrechnungen (Ergebnis nach Kreisumlage), weil hier die frei verfügbaren Mittel für die Kommunen dargestellt werden. In den weiteren Spalten geht es um Vorwegabzüge für konkrete und tatsächlich anfallende Ausgaben und beispielsweise auch um die „Stärkung der Investitionskraft für Infrastrukturmaßnahmen“. Das sind die Mittel, die das Land den Kommunen zur Verfügung stellt (und die teilweise vom Bund kommen), um künftig keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben zu müssen. Die Kommunen halten diese Mittel erstens nicht für auskömmlich und sollen aus Sicht der Regierung zweitens ja im Gegenzug auf die Einnahmen durch die Straßenausbaubeiträge verzichten.
