Rechenschaftsbericht 2020

Rechenschaftsbericht 2020
Rechenschaftsbericht 2020

Martin Habersaat berichtet über seine Arbeit als Landtagsabgeordneter:

Ein Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtags erhält seit dem 1. Juli 2020 eine monatliche Diät in Höhe von 8.853,59 Euro (brutto). Außerdem hat jeder Abgeordnete Anspruch auf weitere 1.975,39 Euro, die in die private Altersversorgung investiert werden müssen. Fahrtkosten im Rahmen des Mandats werden erstattet, bei terminbedingten Übernachtungskosten (zum Beispiel während der Landtagssitzungen in Kiel) besteht Anspruch auf Kostenerstattung. Das erfährt der Leser aus dem jetzt veröffentlichten Rechenschaftsbericht des Reinbeker Landtagsabgeordneten Martin Habersaat. Für die Dauer des Mandats hat sich Habersaat als Lehrer von der Stadt Hamburg beurlauben lassen. „Für dieses Gehalt haben die Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf einen Vollzeit-Abgeordneten“, findet er.

Vor allem geht es im Rechenschaftsbericht um inhaltliche Schwerpunkte. Dieses Jahr waren das viele Fragestellungen rund um die Corona-Krise, etwa die Lage der örtlichen Wirtschaft und die nun noch dringendere Digitalisierung der Schulen. Es ging aber auch um die Frage des bezahlbaren Wohnens. Auf Einladung der Mieter im Hochhaus am Engelspark nahm Habersaat an einer Runde teil, in der es um den Wohnungsmarkt und das Problem steigender Mieten ging. Eine Paar hatte Mieterhöhungen von 3,2 Prozent 2016, 7,8 Prozent 2018 und noch einmal 11,3 Prozent in diesem Jahr zu verkraften. Die letzte Erhöhung war in dieser Höhe nur zulässig, weil CDU, Grüne und FDP die Rechtslage in Schleswig-Holstein verändert hatten. Dass Mieterinnen und Mieter in Schleswig-Holstein schwere Zeiten durchleben, wurde auch auf einer Veranstaltung in Barsbüttel deutlich, bei der ein Vertreter des Mieterbunds referierte. Das Ziel der Landesregierung, jährlich 1.600 geförderte Wohneinheiten zu bauen, wurde 2018 (674) und 2019 (872) verfehlt.

Aktuell bleibt für Habersaat auch das Thema der Taktverdichtung der S21. Die Landesregierung hatte eine Entscheidung zunächst verzögert und ein Gutachten in Auftrag gegeben, das im Oktober 2020 vorliegen sollte. „Bisher hat die Regierung leider nichts veröffentlicht“, stellt der Abgeordnete fest. Hier sind aber seiner Einschätzung nach ebenso spannende Entwicklungen zu erwarten wie bei der anstehenden HVV-Tarifreform. Bisher gibt es ungerechte Tarifgrenzen – etwa zwischen Reinbek und Wohltorf. Und bisher setzte sich die Landesregierung für höhere Preise für den dritten und vierten HVV-Ring ein – es bestehe zumindest die Chance, beides zu ändern.

Rechenschaftsbericht 2020

Der Rechenschaftsbericht ist hier online einsehbar, er kann aber auch bei meiner Wahlkreismitarbeiterin Marion Meyer als gedrucktes Exemplar bestellt werden. Tel. 0151 – 654 811 66 oder marion.meyer@nullspd-barsbuettel.de.