Streit um die Kita-Reform

Kinder streiten (Pixabay)
Kinder streiten (Pixabay)

Weil die Kraft nur für große Versprechen reichte?

Der Stormarner Gemeindetag nannte die Reform praxisfern und monierte, sie werde zu einer Belastung der kommunalen Haushalte. Die Gemeinde Wentorf im Kreis Herzogtum Lauenburg rechnet mit 500.000 Euro Mehrkosten im Jahr. Der Schleswig-Holsteinische Landkreistag nimmt in einer Resolution „irritiert zur Kenntnis“, dass führende Koalitionspolitiker erwarten, die Kreise sollen Versprechungen finanzieren, die das Land gemacht hat (1). Die FDP-Landtagsabgeordnete Anita Klahn wirft Kommunen vor, sich zu Lasten von Kindern zu sanieren und sich „schmutziger Taschenspielertricks“ zu bedienen. Derweil fürchten Kita-Träger Einbußen bei der Qualität ihrer Angebote und der Betreuung unserer Kinder. Die Hälfte der Einrichtungen äußerte bei einer Umfrage entsprechende Befürchtungen (2). Eltern in Lübeck müssen künftig mehr für die Krippenbetreuung zahlen, weil die 100 Euro Unterstützung des Landes wegfallen. Der Landeselternbeirat der Kitas, kritisiert Qualitätsrückschritte und steigende Elternbeiträge in einigen Teilen des Landes.

Alle streiten sich und wenig wird besser, dabei sollte die Kita-Reform doch das Meisterstück dieser Landesregierung sein. Und im Kern verfolgt sie mit der Angleichung der Verhältnisse überall im Land eine gute Idee. Die Reform droht zu scheitern, obwohl deutlich mehr Geld in die Kitas fließt als in der Vergangenheit. Der Grund dafür liegt aus Sicht des Reinbeker Landtagsabgeordneten Martin Habersaat in der Diskrepanz zwischen Ankündigungen und Taten der Regierung: „Das Kita-Gesetz war groß angekündigt: Familien entlasten, Kommunen entlasten, Qualität steigern – das alles sollte es leisten, flächendeckend. Jetzt stellt sich heraus: Vor Ort wird oft nur eines dieser drei Ziele erreicht. In die Röhre gucken entweder die Träger, die Eltern oder die Kommunen.“ Es werde Zeit einzuräumen, dass die Kraft zu großen Versprechen zwar gereicht hat, nicht aber zu deren Umsetzung, findet der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

Habersaat: „Kitas sind keine Verwahranstalten, sondern Zentren der frühkindlichen Bildung. Deshalb ist eine Absenkung der Betreuungsqualität nirgendwo im Land akzeptabel. Die Mindeststandards für die Betreuung müssen angehoben werden.“ Dabei dürfen aus seiner Sicht nicht länger Eltern, Träger und Kommunen gegeneinander ausgespielt werden. Der Landkreistag formuliert es so: „Wenn die Landesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen nunmehr zu dem Ergebnis kommen, dass die von ihnen gemachten Versprechungen gegenüber Eltern und Einrichtungsträgern mit dem Standardqualitätskostenmodell nicht ausreichend abgebildet werden können, ist es Aufgabe des Landes, hier unter Beachtung des Konnexitätsprinzips inhaltlich nachzusteuern.“

 

Links:

(1) Resolution_SHLKT

(2) Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände: Kitas befürchten Qualitätsabsenkungen