Eine mehr als dürftige Regierungsbilanz

Foto: Martin Habersaat
Foto: Martin Habersaat

Martin Habersaat, religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat sich in zwei Kleinen Anfragen (19/2979 und 19/2980) mit den Versprechungen der Koalition den muslimischen Vertretungen gegenüber befasst:

„Wir wollen uns dafür einsetzen, dass ein vergleichbarer Staatsvertrag, wie er schon mit der Nordkirche, dem Heiligen Stuhl und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden in Schleswig-Holstein geschlossen ist, auch mit den muslimischen Vertretungen zustande kommt.“

Dieser Satz schaffte es aus dem CDU-Wahlprogramm in den Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition. Weiter kam das Anliegen jedoch nicht. Das Wort ‚Staatsvertrag‘ mag die Landesregierung nicht mehr benutzen, nunmehr wird von einer ‚vertraglichen Vereinbarung‘ gesprochen. Und eine vertragliche Vereinbarung ist auch nur noch mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland ins Auge gefasst. Für das dritte Quartal 2021 sei „die Aufnahme eines strukturierten Dialogprozesses mit allen muslimischen Vereinen und Verbänden geplant“. Ein halbes Jahr vor Ende der Legislaturperiode soll also -strukturiert!- miteinander gesprochen werden – kein Wunder, dass die Enttäuschung vieler Menschen ebenso groß ist wie die geweckten Erwartungen.

Im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP heißt es ferner: „Solange die christlichen Kirchen, denen der konfessionelle Religionsunterricht zugesichert ist, keinen konfessionsübergreifenden Unterricht wie in Hamburg anstreben, müssen wir gleichberechtigt auch andere Angebote schaffen. Dazu gehört mehr staatlicher Islamunterricht durch Lehrerinnen und Lehrer, die an deutschen Hochschulen für den Unterricht von Kindern muslimischen Glaubens ausgebildet sind.“

Konfessionsübergreifender Unterricht wie in Hamburg, wie wir ihn in der letzten Legislaturperiode zu erreichen versucht haben, wird heute von der Landesregierung nicht einmal mehr angestrebt. Also müsste die Landesregierung sich ihrer eigenen Vereinbarung gemäß für mehr staatlichen Islamunterricht durch in Deutschland eingesetzte Lehrkräfte eingesetzt haben. Müsste – hat sie aber nicht. Rumgeschnackt statt angepackt. Unter den Islamlehrkräften ist sage und schreibe ein Absolvent eines islamwissenschaftlichen Studiums an deutschen Hochschulen. In Schleswig-Holstein wird kein bekenntnisgebundener islamischer Religionsunterricht gemäß Artikel 7 Absatz 3 Grundgesetz erteilt. Derzeit bietet Schleswig-Holstein keine lehramtsbezogenen Studiengänge für den staatlichen Islamunterricht an.

Gemessen an den eigenen Versprechungen ist „dürftig“ noch ein schmeichelhaftes Fazit für diese Regierungsbilanz.