Mutlos. Kraftlos. Rückwärtsgewandt.

CDU, FDP und Grüne ändern das Schulgesetz an den Bedarfen der Wirklichkeit vorbei:

Scharfe Kritik an der Novelle des Schulgesetzes kommt von Martin Habersaat, dem bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Es habe offenbar der Mut gefehlt, die wirklich anstehenden Fragen zu lösen. Habersaat sagte im Landtag: „Die Elternvertretungen hatten gehofft, jahrelange Debatten um eine Verbesserung ihrer Arbeitsmöglichkeiten konstruktiv abzuschließen und fühlen sich nun vor den Kopf gestoßen. Die Anzuhörenden hatten in überwältigender Mehrheit Regelungen zum Digitalunterricht eingefordert. Und das wäre ja auch eine sinnvolle Konsequenz gewesen nach zwei Jahren Corona. Stattdessen hat die Koalition sehr viel Arbeit auf Semantik vergeudet. Bildungsideologisch ist es ihr besonders wichtig, den Begriff der Pädagogik wieder aus dem Schulgesetz zu tilgen und ihn durch Bildung und Erziehung zu ersetzen.“

Besonders die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten stand im Mittelpunkt der Debatte. „Mithilfe der Bundesmittel muss es jetzt endlich Wirklichkeit werden, dass alle Schülerinnen und Schüler so ein Gerät erhalten. Das zu regeln traut sich die Koalition aber nicht“, bemängelt der Abgeordnete aus Reinbek. Die Koalition schrieb diesen Satz ins Schulgesetz: „Zur Erfüllung ihres Auftrags kann die Schule auch zur Verfügung stehende digitale Medien und Werkzeuge, insbesondere digitale Lehr- und Lernsysteme und Netzwerke, nutzen.“ Wenn nicht, dann nicht – für Habersaat zu wenig. Es dürfe nicht sein, dass die Endgeräte, wo es sie denn gibt, nach der Pandemie in den Klassenschränken verschwinden.

SPD und SSW hatten aus der umfangreichen mündlichen und schriftlichen Anhörung eine ganze Reihe von Anmerkungen aufgenommen, die Digitalisierung betreffend und solche, die die Elternarbeit an den Schulen gestärkt hätten. Dazu gehörte die Forderung, die Arbeit der Landeselternvertretungen durch eine eigene Geschäftsstelle zu stärken. Habersaats Fazit: „Letztlich müssen wir uns immer bewusst bleiben: Es geht nicht um primär um die Technik, sondern darum, was wir mit der Technik machen. Die Landesregierung hat eine Chance verpasst, Möglichkeiten für die Zukunft zu eröffnen.“

 

Die Landtagsrede im Wortlaut:

„Der Landtag verabschiedet heute die vermutlich letzte Novellierung des Schulgesetzes in dieser Legislaturperiode, in der es an größeren und kleineren Änderungen wahrlich nicht gefehlt hat. Gefehlt hat es bei dieser Novelle an Beratungszeit und an Mut, die wichtigen Themen anzupacken. Nachdem die Jamaika-Koalition ihren Änderungsantrag mit dürftigen Konsequenzen aus der Anhörung sehr kurzfristig vorgelegt hat und eine gründliche Beratung ihrer Vorschläge in der regulären Sitzung des Bildungsausschusses nicht möglich war – nicht einmal eine Beratung unserer Vorschläge, die wir rechtzeitig vorgelegt hatten – sollte es die Sitzung heute Morgen um 9.00 Uhr richten. Dieselbe Koalition hat dann allerdings im Ältestenrat darauf bestanden, die Schulgesetznovelle heute um 10 Uhr im Landtag aufzurufen. Das veranlasste selbst die leidensfähige und vieles möglich machende Landtagsverwaltung zu -berechtigter!- Kritik, weswegen wir zwar jetzt debattieren, aber irgendwann später abstimmen.

Die Anzuhörenden hatten übrigens wenig Kritik an den Änderungen, die die Koalition in diese Novelle hineingeschrieben hat. Die Kritik konzentrierte sich auf die Punkte, die nicht drinnen stehen. Die Elternvertretungen hatten gehofft, jahrelange Debatten um eine Verbesserung ihrer Arbeitsmöglichkeiten konstruktiv abzuschließen und fühlen sich nun vor den Kopf gestoßen. Die Anzuhörenden hatten in überwältigender Mehrheit Regelungen zum Digitalunterricht eingefordert. Und das wäre ja auch eine sinnvolle Konsequenz gewesen nach zwei Jahren Corona. Stattdessen hat die Koalition sehr viel Arbeit auf Semantik vergeudet. Bildungsideologisch ist es ihr besonders wichtig, den Begriff der Pädagogik wieder aus dem Schulgesetz zu tilgen und ihn durch Bildung und Erziehung zu ersetzen. Konkret werden dann die Disziplinierungsmöglichkeiten gegen Schüler*innen ausgeweitet – viel mehr fällt Ihnen zur Erziehung nicht ein.

SPD und SSW werden sich an diesem Punkt nicht verkämpfen; wir kümmern uns lieber darum, Konsequenzen aus zwei Corona-Schuljahren zu ziehen. Wir wollen Erreichtes sichern und neue Entwicklungen ermöglichen. Diese Schulgesetznovelle wäre eine Chance gewesen, einen klaren rechtlichen Rahmen für den Unterricht zu schaffen, der nicht im Klassenzimmer stattfinden kann oder soll. Jamaika ermöglicht nichts. Die Ministerin begrüßt Anträge der Regierungsfraktionen, die Regierungsfraktionen begrüßen in ihren Anträgen das Handeln der Ministerin. Eine Endlosschleife, in der nichts vorangeht. Wir haben dazu einen Vorschlag gemacht, der für Schüler*innen und Lehrkräfte klar festgelegt hätte, dass der Distanzunterricht Teil der Schulpflicht bzw. Teil der Dienstpflicht ist und der zugleich Land und Schulträger in die Pflicht genommen hätte, den Schüler*innen und den Lehrkräften die tatsächlichen Möglichkeiten an die Hand zu geben, diesen Verpflichtungen nachzukommen. Natürlich freuen wir uns alle, dass jetzt Präsenzunterricht wieder möglich ist. Aber die Laptops dürfen doch jetzt nicht wieder im Klassenschrank verschwinden! Unsere Regelung hätte den Schulen die Möglichkeit gegeben, die vielerorts sehr positiven Erfahrungen zum Wechselunterricht zu vertiefen, bei digitalen Angeboten zu kooperieren oder im Einzelfall eben doch einmal in Distanz zu arbeiten – vielleicht gemeinsam mit einer Partnerschule im Ausland. Erfahrene Lehrkräfte wissen: Was im Ernstfall funktionieren soll, muss vorher geübt sein.

Der Beitrag von CDU, FDP und Grünen zu diesem Thema lautet: „Zur Erfüllung ihres Auftrags kann die Schule auch zur Verfügung stehende digitale Medien und Werkzeuge, insbesondere digitale Lehr- und Lernsysteme und Netzwerke, nutzen.“ Donnerwetter. Die Schule kann auch digitale Medien nutzen. Aber nur, wenn diese auch zur Verfügung stehen. Willkommen im Jahr 2021. Und so geht es weiter: „Im besonderen Bedarfsfall können digitale Lehr- und Lernformen an die Stelle des Präsenzunterrichts treten, wenn der Schule sowie Schülerinnen und Schülern digitale Lehr – und Lernmittel zur Verfügung stehen.“ Ja, und wenn nicht, is‘ halt schade… Sie behaupten, jedes Kind im Land hätte in Endgerät zur Verfügung. Ich behaupte, dass das leider nicht so ist. Aber warum legen wir das nicht einfach im Gesetz fest? Anpacken statt rumschnacken? Gilt bei der CDU nur im Wahlkampf. Digital first? Nur, wenn die FDP Digitales aus dem Schulgesetz raushalten kann.

SPD und SSW haben aus der umfangreichen mündlichen und schriftlichen Anhörung eine ganze Reihe von Anregungen aufgenommen, die Digitalisierung betreffend und solche, die die Elternarbeit an den Schulen gestärkt hätten. Dazu gehört für uns besonders die Forderung, den Landeselternvertretungen die Möglichkeiten einer Geschäftsführung an die Hand zu geben. Es geht hier nicht um Riesensummen, aber die Aufgaben der Eltern- und Schüler*innenvertretungen ist seit Beginn der Pandemie nun einmal anspruchsvoller und zeitraubender geworden. Es geht um mehr Demokratie und um eine Stärkung derer, die wir als wertvolle Berater*innen  wahrnehmen sollten! Sie wollen das alles nicht oder Sie trauen sich nicht, das zu wollen. Deshalb lehnen wir Ihren mutlosen Gesetzentwurf heute ab. Aber wir können auch konstruktiv und haben Ihnen unseren Antrag heute noch einmal mitgebracht! Immerhin leugnen Sie die Bedeutung der Digitalisierung nicht, sondern wollen einen „strukturierten und moderierten Prozess zur Ausgestaltung der digitalen Schule“ starten. Schade, dass der nicht schon längst läuft. In Wirklichkeit wollen Sie schlicht heute nichts entscheiden. Meine Damen und Herren, wir sind 11 Monate vor Ende der Legislaturperiode und nicht am Anfang. Jetzt muss mal Schluss damit sein, immer anderen die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, dass nichts passiert. Dafür können wir Ihnen heute keine Absolution erteilen, indem wir diesem Antrag zustimmen.

Einen Pakt für mehr Schulsozialarbeit wollten Sie zwar nicht – wir erinnern uns an die denkwürdige Debatte vom letzten Monat – aber ein Konzept gegen Absentismus dann doch. Vermutlich, weil das Schreiben eines Konzepts zunächst kostengünstiger ist als die Umsetzung eines solchen. Das kommt zu spät, wir kennen ja die Fristen, mit denen Sie solche Berichte regelmäßig überziehen. Die Schulassistenzkräfte mussten Jahre (!) auf eine zugesagte Aussage zu ihrer Zukunft warten. Wir werden den Fortschrittsbericht zur Digitalisierung an den Schulen gern im Ausschuss vertieft diskutieren. Der Titel hat sich von Günter Grass inspirieren lassen, der sagte, der Fortschritt sei eine Schnecke. Jedenfalls warten die Lehrer*innen weiter auf ihre dienstlichen Laptops. Im Februar lag alles auf dem Tisch, bis heute sind die Geräte nicht bestellt. Herr Köller wirbt regelmäßig für tutorielle Systeme – in den Bericht verirren sie sich nicht. Überhaupt, der Bericht: Es geht nicht um Technik, sondern darum, was wir mit der Technik machen. Es darf nicht sein, dass die Geräte nach Corona wieder im Schrank verschwinden. Die Digitalisierungs-Offensiven dieser Regierung erschöpfen sich in dem Satz: „Bund, mach mal!“ Und parallel werden dann von den Kommunen so hohe Zuzahlungen verlangt wie nirgendwo sonst in Deutschland. Das reicht nicht!“