Martin Habersaat nimmt Petition entgegen:
Weil sie sich von der KMK-Präsidentin in ihren Sorgen nicht ernst genommen fühlen und Karin Prien die Corona-Gefahren für Kinder aus ihrer Sicht herunterspielt, haben verschiedene Initiativen eine Online-Petition zum Rücktritt der Bildungsministerin gestartet und bisher knapp 9000 Unterschriften gesammelt. Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nahm diese Petition vor dem Landeshaus entgegen: „Es ist mir wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern im Dialog zu bleiben. Das gilt besonders, wenn sie berechtigte Interessen haben und ihre Anliegen sachlich vertreten wollen. Vermutlich würden wir keine 1:1 – Übereinstimmung in allen unseren Positionen finden, wenn wir diese einzeln durchgehen. Aber eine gemeinsame Richtung gibt es durchaus: Die S3-Leitlinie soll helfen, das Infektionsrisiko bei geöffnetem Schulbetrieb zu mindern, um in Pandemiezeiten einen möglichst sicheren, geregelten und kontinuierlichen Schulbetrieb zu gewährleisten“, erklärte er.
Daran habe die SPD-Landtagsfraktion ein großes Interesse, weshalb sich ihre politischen Forderungen stets an dieser Leitlinie orientiert haben. Die SPD selbst hat in dieser Legislaturperiode zweimal den Rücktritt bzw. die Entlassung von Frau Prien gefordert: Als sie im Sommer 2020 zeitgleich lungenranke Lehrkräfte trotz Corona-Krise in den Präsenzunterricht klagte und das Anordnen von Masken im Unterricht ablehnte und später, als sie im Landtag ein reduziertes, auf Prüfungen konzentriertes Programm für die Abschlussjahrgänge in kleinen Gruppen ankündigte, um dann den Schulen gegenüber ‚Präsenzunterricht gemäß Stundentafel im Rahmen der vor Ort üblichen Zeitstruktur‘ anzuordnen. Habersaat: „Ein Rücktritt eine Woche vor der Wahl ist natürlich kein realistisches Szenario. Aber: Laut Forschungsgruppe sind noch 42 Prozent der Schleswig-Holsteiner*innen unentschlossen, wen sie am 8. Mai Wählen wollen, diese Menschen wollen wir von den Konzepten der SPD überzeugen.“
Übergeben wurde die Petition von Ines Hansen. Die Kieler Mutter zweier Kinder, die sich auch in der Initiative #KinderdurchseuchungStoppen engagiert, erinnerte daran, dass Karin Prien durch Äußerungen bei Twitter und in Talkshows einen großen Vertrauensverlust in der Schulfamilie erlitten habe: „Für uns Eltern ist eine Kultusministerin, die öffentlich die Coronagefahren in den Schulen verharmlost und sogar erwiesene Tatsachen wie Zahlen zu an SARS-CoV-2 verstorbenen Kindern des Robert-Koch-Instituts in Zweifel zieht, politisch einfach nicht mehr tragbar. Auch vermissen wir bei Frau Prien Empathie und Respekt für Familien in der Coronakrise. Es fehlen ernsthafte Bemühungen um eine gute und sichere Bildungsumgebung für die Schüler:innen.“
Die Petition war am 13. Februar auf der von Campact betriebenen Petitionsplattform WeAct gestartet worden. Der vollständige Petitionstext findet sich unter folgendem Link:
https://weact.campact.de/petitions/prienrucktritt
