Anlass ist auch die Situation der Hölk-Hochhäuser in Bad Oldesloe:
Ein Besuch in den Hölk-Hochhäusern beeindruckt nachdrücklich. Hier kann man sehen, was passiert, wenn Eigentum und verantwortliches Handeln nicht zusammenfinden, wenn auf Kosten von Mieterinnen und Mietern nur an den Profit gedacht wird. Thomas Losse-Müller, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek, waren in den vergangenen Monaten häufig in Bad Oldesloe. Es ist kein Zufall, dass der erste Gesetzentwurf, den die SPD in dieser Legislaturperiode vorlegt, ein Wohnraumschutzgesetz ist. Es ist auch kein Zufall, dass es mit diesen Worte beginnt: „Wohnraum muss sich zu jeder Zeit in einem Zustand befinden, der seinen Gebrauch zu Wohnzwecken ohne erhebliche Beeinträchtigungen zulässt.“ Thomas Losse-Müller: „Die Immobilien in Bad Oldesloe hatten in den vergangenen Jahren verschiedenste Eigentümer. Was sich nicht geändert hat, ist der extrem schlechte bauliche Zustand. Es gibt Wohnungen mit Schimmel, im Keller läuft Wasser die Wände hinab, Toiletten sind verstopft und eine große Fassadenplatte ist abgestürzt- Jamaika hat fünf Jahre zugeschaut und nichts dagegen getan. Das kann so nicht weitergehen.“
Gegen die Ohnmacht der Mieterinnen und Mieter möchte auch Martin Habersaat neue Mittel finden. „Viele kennen ihre Rechte nicht, manche zögern, ihr Recht durchzusetzen. Es half den Menschen nicht einmal, dass der direkt gewählte Abgeordnete für Bad Oldesloe der Justizminister des Landes Schleswig-Holstein ist. Ein Umzug ist auch keine Option, weil bezahlbarer Wohnraum fehlt und die alte Adresse auf manche Vermieter abschreckend wird“, berichtet er. Die Kommunen bekämen mit dem Wohnraumschutzgesetz ein scharfes Schwert in die Hand, um die Eigentümer von Schrottimmobilien zum Handeln zu bewegen. Dabei geht es um Mindeststandards, die Wohnraum erfüllen muss und um das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Losse-Müller: „Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben ein Wohnraumschutzgesetz. Es ist Zeit, dass wir auch eines in Schleswig-Holstein einführen.“
Der Gesetzentwurf:
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/00000/drucksache-20-00026.pdf
