Zurück in die Vergangenheit?

Martin Habersaat (Fotograf: Tim Dürbrook)

Zurück in die Vergangenheit?

CDU und Grüne wollen die Demokratie in Schleswig-Holstein schleifen

„Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner begrenzten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.“ An diesen Satz aus längst vergangenen Zeiten fühlte sich der Reinbeker SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat Anfang September im Plenarsaal erinnert. CDU und Grüne verteidigten dort ihr Vorhaben, der Landesregierung künftig das Recht einzuräumen, Bürgerbegehren aus „wichtigen Gründen“ zu untersagen. Was wichtig ist, soll die Regierung entscheiden. „Wie kann man auf Idee kommen, dass die Landesregierung im Einzelfall darüber entscheiden möchte, welche Anliegen zu wichtig sind, um das unmündige Volk darüber entscheiden zu lassen?“, fragte der SPD-Abgeordnete Kai Dolgner im Landtag.

In der 18. Wahlperiode (2012-2017) hatten sich SPD, Grüne und SSW gemeinsam mit der Volksinitiative „Mehr Demokratie“ auf das heute in Schleswig-Holstein geltende Regelwerk verständigt für Bürgerbegehren und -entscheide geeinigt. Habersaat: „Schleswig-Holstein ist bei Transparenz und Bürgerbeteiligungsrechten damit aus meiner Sicht gut aufgestellt. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass die Grünen sich für ein Schleifen dieser Rechte hergeben könnten.“ „Mehr Demokratie“ hat bereits angekündigt, die direkte Demokratie notfalls mit Mitteln der direkten Demokratie zu verteidigen. „Wir bereiten ein breites Bündnis vor mit dem Ziel einer Volksinitiative“, sagt Karl-Martin Hentschel, Bundesvorstand des Fachverbandes Mehr Demokratie. Sie wäre der erste Schritt auf dem Weg zu einem Volksentscheid gegen das potenzielle Gesetz. Karl-Martin Hentschel war übrigens bis 2009 Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein.

 

Der Text der geplanten Generalklausel laut schwarz-grünem Koalitionsvertrag (S. 83):

„Ein Bürgerbegehren findet nicht statt über Entscheidungen in Selbstverwaltungsaufgaben, die nach Feststellung der Landesregierung unverzichtbare Voraussetzung für Infrastruktur- oder Investitionsvorhaben von landes- oder bundesweiter Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Gütern oder Dienstleistungen sind oder Projekte, die der Erreichung der Klimaziele der Landesregierung dienen. Die Feststellung der Landesregierung kann auf Antrag einer obersten Landesbehörde für eine einzelne Gemeinde oder mehrere Gemeinden getroffen werden.”

Links:

Stellungnahme von Mehr Demokratie e.V.

https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/mehr-klimaschutz-durch-weniger-demokratie

Landtagsrede von Dr. Kai Dolgner

https://www.spd-fraktion-sh.de/2022/09/01/mit-schwarz-gruen-zurueck-in-die-vergangenheit/