SPD fordert ein Umdenken bei der Förderpolitik des Landes

Die Energiewende werde nicht gelingen, wenn die Landesregierung weiterhin nur auf Einfamilienhausbesitzer setze, sagt Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek. Seine Fraktion fordert deshalb dringend ein Umdenken bei der Förderpolitik des Landes. In Zukunft müsse sich die Förderung an Menschen orientieren, die sich aufgrund geringer Einkommen und Rücklagen nicht aus eigener Kraft klimaneutral machen können und aufgrund fehlender Eigenmittel auch die bisherigen Förderprogramme nicht in Anspruch nehmen konnten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Losse-Müller fasst es so zusammen: „Wir müssen weg von einer schwarz-grünen Förderlogik, die Besserverdienern die Wärmepumpe finanziert. Die Menschen mit wenig Geld brauchen jetzt einen neuen Kühlschrank, dichtere Fenster oder einen hydraulischen Abgleich ihrer Heizung!“ Diese niedrigschwelligen Maßnahmen ließen sich zudem schneller durchführen, so dass in diesem Winter eine höhere Einsparung erreichbar wäre. Statt also 75 Millionen Euro für private Wärmepumpen auszugeben, fordert die SPD einen Ansatz, der alle mitnimmt und einen Pakt mit dem Handwerk.

Die Sozialdemokraten begründen ihrem Antrag zur Landtagssitzung vom 28.-30. September so: „Die Problematik von Förderprogrammen für den Klimaschutz ist, dass sie aufgrund des vorausgesetzten Eigenanteils immer nur einem Teil der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Im August haben die Sparkassen ihr regelmäßiges Vermögensbarometer veröffentlicht. Demnach haben 60 Prozent der Bevölkerung in der aktuellen Lage keine Möglichkeit, finanzielle Rücklagen zu bilden. Sie können in der Folge auch nicht von Förderprogrammen profitieren. Gleichzeitig gibt es aktuell eine Fehlallokation von Kapazitäten im Handwerk. Menschen mit ausreichend Rücklagen nutzen die großen Förderprogramme des Bundes, um sich durch den Einbau von Wärmepumpen von Gas und Öl unabhängig zu machen. Das führt aktuell zu einer großen Nachfrage, ausgelasteten Handwerksbetrieben und gestressten Lieferketten. Die dadurch erreichte Energieeinsparung ist für den einzelnen Haushalt groß, aber über alle Haushalte hinweg gering. Effektiver wäre es, die vorhandenen Kapazitäten und finanziellen Mittel für die Optimierung von bestehenden Heizungsanlagen zu nutzen und den Austausch auf später zu verschieben oder durch ein öffentliches Wärmenetz überflüssig zu machen.“

Link:

Antrag 20/252 – Ein Pakt mit dem Handwerk für niedrigschwellige Energiesparmaßnahmen