Im Bad Oldesloer Rathaus ging es um Wohnraum, Kitas und mehr:
Natürlich waren die Hölk-Hochhäuser ein Thema beim Besuch des Stormarner SPD-Landtagsabgeordneten Martin Habersaat bei Bürgermeister Jörg Lembke in Bad Oldesloe. Schließlich war eigentlich für den September eine Entscheidung über einen Weiterverkauf der maroden Hochhäuser durch die LEG angekündigt gewesen. Weiterverkauf, Sanierung, Abriss und Neubau – seit Jahren geht es immer wieder um diese Alternativen, seit Jahren geht das Zittern nach einem Weiterverkauf von vorne los. Momentan sieht es so aus, als gebe es gegen Ende des Jahres einen neuen Weiterverkauf. Um Städten und Gemeinden mehr Einflussmöglichkeiten in solchen Fällen zu sichern, hatte die SPD jüngst ein Wohnraumschutzgesetz in den Landtag eingebracht, das sich jetzt im parlamentarischen Verfahren befindet. Dessen Grundgedanken begrüßt Jörg Lemke, sieht jedoch einen Haken.
Die Kommunen bekämen mit dem Wohnraumschutzgesetz ein scharfes Schwert in die Hand, um die Eigentümer von Schrottimmobilien zum Handeln zu bewegen. Dabei geht es um Mindeststandards, die Wohnraum erfüllen muss und um das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben ein Wohnraumschutzgesetz und Habersaat findet es „an der Zeit, dass wir auch eines in Schleswig-Holstein einführen.“ Neben den rechtlichen Möglichkeiten sieht Lembke aber noch weitere Erfordernisse: Es müsste sich qualifiziertes Personal um den Wohnraumschutz kümmern, das erstens gefunden und zweitens bezahlt werden muss. Lembke: „Zu oft denkt sich das Land tolle Maßnahmen aus, die die Städte dann bezahlen müssen.“ Auch die schwarz-grüne Koalition hat sich im Koalitionsvertrag ein Wohnraumschutzgesetz vorgenommen, bisher aber offen gelassen, ob und wann sie sich den SPD-Entwurf zu eigen macht oder ein eigenes Gesetz vorlegt.
Mit dem Kita-Gesetz der Jamaika-Koalition haben viele Kommunen, Einrichtungsträger und Eltern ihre Schwierigkeiten. Versprochen war die Entlastung von Eltern und Kommunen und die Steigerung der Qualität – je nach Ort blieben zwei der drei Versprechen unerfüllt. Allein in Bad Oldesloe entstanden jährliche Mehrkosten von etwa 300.000 Euro. Probleme sieht Lembke vor allem im hohen Bedarf an Fachkräften, die es momentan schlicht nicht gebe und im Finanzierungsmodell, das manche Ungereimtheit mit sich bringt: Bezieht eine Einrichtung einen Neubau, der pädagogisch und ökologisch alle Anforderungen erfüllt, liegt die Miete deutlich höher als bei Altgebäuden – und laut Rechenmodell der Landesregierung bleibt dann weniger Geld für Personal und Pädagogik.
Weitere Themen waren die Lage der Schulen zwischen Fachkräftemangel und großen Herausforderungen wie im DaZ-Bereich, die Unterbringung von Flüchtlingen – Bad Oldesloe hat vorausschauend geplant und ist hier momentan gut aufgestellt. Trotzdem hat Lemke einen Wunsch, den er momentan allen politischen Vertreter*innen mit auf den Weg gibt: „Der Bundestag hat die Änderung des § 246 Baugesetzbuch beschlossen, die Flüchtlingsunterkünfte auch in Gewerbegebieten ermöglicht – allerdings befristet bis Ende 2024. Für so einen kurzen Zeitraum lohnen sich aber kaum Investitionen in Gebäude und Grundstücke.“ Martin Habersaat pflichtet Lembke bei und will das Thema weitertragen: „Bevor wir über die Belegung von Turnhallen oder das Aufstellen von Zelten reden, wäre die Verlängerung dieser Regelung eine sinnvolle Maßnahme.“
