Habersaat: „Haushaltssperre zwei Tage nach der Kommunalwahl ist Wählertäuschung“

Zwei Tage nach der Kommunalwahl verhängten CDU und Grüne am 16. Mai überraschend eine Haushaltssperre für Schleswig-Holstein. Der Erlass der Haushaltssperre durch das Finanzministerium bedeutet, dass im Grundsatz bis auf Weiteres keine Ausgaben geleistet oder Verpflichtungen eingegangen werden dürfen. Gestoppt werden zum Beispiel Zuwendungen und Zuschüsse an Institutionen, Verbände und Vereine, für die für die keine rechtliche Verpflichtung, zum Beispiel in Form sozialgesetzlicher Regelungen oder eines Förderbescheides, besteht.

Damit ist Schleswig-Holstein das einzige Bundesland, in dem nach der jüngsten Steuerschätzung plötzliche zahlreiche Vorhaben gefährdet sind und Versprechen der Landesregierung auf der Kippe stehen. „Wählertäuschung“ nennt das Martin Habersaat, SPD-Landtagsabgeordneter aus Reinbek. Er sagt: „Alle Informationen lagen vor der Kommunalwahl vor. Wenn jetzt wichtige Projekte verzögert oder gestoppt werden, hätte das vorher auf den Tisch gehört.“ Vor allem im sozialen Bereich stünden jetzt viele Träger vor der Frage, ob und wie sie ihre Aufgaben fortführen und ihr Personal bezahlen sollen. Aber auch in der Bauunterhaltung von Landesliegenschaften komme es nun zu Unterbrechungen. Habersaat: „Sicherlich werden wir in den nächsten Wochen zahlreiche Einschläge erleben und an zahlreichen Stellen sehen, was nun plötzlich nicht mehr geht. Das hätten CDU und Grüne vor der Wahl sagen müssen!“