Martin Habersaat unterstützt die Volksinitiative:
CDU und Grüne wollen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holstein erschweren und einschränken. Dagegen wehrt sich die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“. Sie will das entsprechende Gesetz rückgängig machen. Mit dabei sind die Oppositionsparteien SPD und SSW sowie Die Linke, Die PARTEI und Freie Wähler Schleswig-Holstein, außerdem die Naturschutzverbände BUND und NABU und Mehr Demokratie und viele mehr. Auch der Reinbeker SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat unterstützt die Volksinitiative, am nächste Samstag wieder auf dem Reinbeker Wochenmarkt. Dort steht steht er gemeinsam mit der Bürgerinitiative Holzvogtland, auch wenn er deren Anliegen nicht teilte. Habersaat: „Mir war der Bau von Wohnungen in Reinbek wichtig und ich habe gegen diese Bürgerinitiative gestimmt. Obwohl ich mit meiner Position unterlegen bin, ist es mir wichtig, die Demokratie an dieser Stelle nicht einzuschränken. Ich hätte nie für möglich gehalten, dass die Grünen so etwas mitmachen. Deshalb sammeln wir jetzt gemeinsam Unterschriften.“
Bis zum 15. September hat die Volksinitiative noch Zeit, 20.000 Unterschriften zu sammeln. Bisher sind es rund 17.500.
Inhalt der Volksinitiative ist ein Gesetz, das der Landtag Ende März 2023 beschloss. Die schwarz-grüne Landtagsmehrheit schränkte durch die Reform die direkte Demokratie in den Gemeinden und Kreisen Schleswig-Holsteins massiv ein, so die Kritik der Volksinitiative. Bürgerbegehren wurden durch Hürden und Fristen erschwert. Wird bei Bauvorhaben ein Gemeinderatsbeschluss mit Zwei-Drittel-Mehrheit gefällt, sind Bürgerbegehren nun unzulässig. Mit der neuen Regelung würden künftig deutlich weniger Bürgerentscheide stattfinden. Bisher sind es laut Bürgerbegehrensbericht von Mehr Demokratie etwa zehn Entscheide pro Jahr.
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