62 allgemeinbildende Schulen in Schleswig-Holstein nehmen am Programm „PerspektivSchule“ für Schulen in schwierigen sozialräumlichen Lagen teil. Die Angebote des Programms unterstützen die für den Schulentwicklungsprozess verantwortlichen Schulleitungen bei der Entwicklung von Maßnahmen für die von ihnen geleiteten Schulen. Über das Programm werden den Schulen auch zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen beispielsweise zusätzliches Personal beschäftigt werden kann. Und hier liegt das Problem: „Obwohl das Programm fortgesetzt werden soll, können die Schulen noch nicht über das laufende Schuljahr hinaus planen und Verträge nicht verlängern!“, kritisiert Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Im Kreis Stormarn sind die Gemeinschaftsschule am Heimgarten in Ahrensburg und die Theodor-Storm-Schule in Bad Oldesloe betroffen, im Kreis Herzogtum Lauenburg die Bertha-von-Suttner Schule und die Grundschule Silberberg in Geesthacht sowie die Grund- und Gemeinschaftsschule Schwarzenbek.

Der Grund: Im Juli 2024 läuft das PerspektivSchul-Programm aus. Schon im Mai 2023 hat der Landtag beschlossen, es zu verlängern. Trotzdem müssen betroffene Schulen und Beschäftigte noch mindestens bis März warten, bis sie Klarheit über ihre Zukunft haben, weil für das Land erst dann ein neuer Haushalt beschlossen werden soll. Das hält Martin Habersaat für unverantwortlich. Zur November-Sitzung hat er deshalb gemeinsam mit der Finanzpolitikerin Beate Raudies einen Antrag zum Thema erarbeitet, der eine Lösung für das akute Problem schaffen und möglichst auch für mehr unbefristete Stellen sorgen soll. Er sagt: „Der Landtag hat bereits beschlossen, dass das Programm verlängert werden soll. Inzwischen ist klar, dass über das Startchancen-Programm des Bundes sogar weitere Mittel für dieselben Zwecke bereitstehen werden und zusätzliche Schulen in das Programm aufgenommen werden sollen. Trotzdem dürfen die bisherigen Perspektivschulen noch nicht für das kommende Schuljahr planen, keine Mittel vergeben und keine Verträge verlängern. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit den Beschäftigten, die nichts dafür können, dass die Regierung Günther den nächsten Landeshaushalt so weit nach hinten verschoben hat.“

Material:
Zum Perspektivschulprogramm:

https://perspektivschule.de/index.php/schulen

Zur Verlängerung des Programms Antrag 20/958 von CDU und Grünen und Änderungsantrag 20/998 der SPD:

https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/00900/drucksache-20-00958.pdfhttps://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/00900/drucksache-20-00998.pdf

Kleine Anfrage 20/1446:

https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/01400/drucksache-20-01446.pdf

Aktueller Antrag: ant-231027_Perspektivschulen-mh-br-jtb