Übersicht

Sonstiges

Polizei (Foto: Pixabay)

Die Polizeibeauftragte des Landes Schleswig-Holstein

Bericht für die Jahre 2016-2018 vorgelegt: Seit Herbst 2016 ist Samiah El Samadoni die erste Polizeibeauftragte des Landes Schleswig-Holstein. SPD, Grüne und SSW wollten mit diesem Amt eine Ansprechpartnerin schaffen für Bürgerinnen und Bürger, die sich über Probleme mit der…

Deutschland und der 8. Mai

SPD-Landtagsfraktion fordert Bekenntnis zum 8. Mai als nationalem Gedenktag: Am 8. Mai 1945 kapitulierte die Deutsche Wehrmacht, der Zweite Weltkrieg fand in Europa ein Ende. Der erste Bundeskanzler, der aus Anlass dieses Tages eine Erklärung vor dem Deutschen Bundestag abgab,…

Foto: Mit Ralf Stegner zu Besuch bei der CAU

Förderlücke 10-100

SPD will Arbeitsplätze in klein- und mittelständischen Unternehmen schützen: Die SPD-Landtagsfraktion sieht im bisherigen schleswig-holsteinischen Corona-Hilfsprogramm für klein- und mittelständische Betriebe eine Lücke für Unternehmen ab 10 Mitarbeitern. Man habe den Ministerpräsidenten gebeten, diese mit den vom Landtag zur Verfügung…

Suche nach freiwilligen Pflegefachpersonen erfolgreich angelaufen

Pflegeberufekammer bringt Freiwillige und Einrichtungen zusammen: In Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein hat die Pfegeberufekammer einen Aufruf an Pflegefachpersonen gestartet, sich für einen freiwilligen Einsatz zu melden. „Bisher gab es eine große Resonanz“, freut sich Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek.

Kleine Unternehmen und die Corona-Krise

SPD Schleswig-Holstein sammelt Berichte: Die SPD hat in der Bundesregierung dafür gesorgt, dass das Kurzarbeitergeld ausgeweitet wird. Das hilft aber nur größeren Unternehmen. Es wird aber auch Hilfe für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige organisiert werden müssen. Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli…

Solidarität ist das Gebot der Stunde

Dr. Ralf Stegner: Einschränkungen sind ebenso drastisch wie notwendig: „Das konsequente und schnelle Herunterfahren des öffentlichen Lebens bringt eine besondere Situation für alle. Wir stehen vor einem Stresstest für das Gesundheitssystem und unser gesellschaftliches Zusammenleben. Jetzt ist nicht die Stunde…

Tierheimen effizient helfen

 SPD im Landtag will dem Phänomen der Tiersammelsucht begegnen: Auf Antrag der SPD hat sich der Landtag in seiner Januar-Sitzung mit der Lage der Tierheime in Schleswig-Holstein beschäftigt. Die Einrichtungen bräuchten Hilfe, auch weil immer häufiger Fälle von Tiersammelsucht (Animal…

Karin Priens Spaß mit Flaggen

Zu den Überlegungen der CDU, die Schulen im Land dreifach zu beflaggen, sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die CDU Deutschlands spricht sich dafür aus, Schulgebäude dauerhaft mit der Bundesflagge, der jeweiligen Landesflagge sowie der Flagge der Europäischen Union…

Weihnachten zum Arzt?

Martin Habersaat zu Besuch bei der Notfallpraxis Reinbek: Weihnachten zum Arzt? Manchmal muss das sein. Eine Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten im südlichen Stormarn und im Osten Hamburgs an Feiertagen, Wochenenden und spätabends ist die Notfallpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung (KV)…

Fotos an Schulen

Klarheit nach Datenschutzgrundverordnung: Dürfen Oma und Opa bei der Einschulung des Enkelkindes fotografieren? Darf Mama die Theateraufführung in der Aula filmen? Solche und ähnliche Fragen beschäftigen viele Schulen nach der laut geführten Debatte um die Datenschutzgrundverordnung. Dabei ist es gar…

Mieter weiter schützen!

Öffentliche Petition gestartet: Die Jamaika-Koalition hat angekündigt, noch in diesem Jahr die Mietpreisbremse und die  Kappungsgrenzenverordnung abzuschaffen. Neben Kiel und Norderstedt sind von der Abschaffung der Mietpreisbremse unter anderem auch Barsbüttel, Glinde, und Wentorf bei Hamburg betroffen. Von der…

Heimat und Demokratie im Spiegel

First Line – Film- und Gesprächsabend in der Nathan-Söderblom-Kirche: „Als deutscher Staatsbürger hat man eine starke Regierung hinter sich, die sich für einen einsetzt. Gehen Sie wählen, ich darf es nicht.“ Zwei von vielen Sätzen von Tarek Saad, die die…

Wie Integration gelingen kann

First Line – Film und Gespräch am 26. Juni: Tarek Saad absolvierte 2012 sein Abitur in Syrien. Er arbeitete als Journalist, wurde in Ausführung dieser Tätigkeit angeschossen und schwer verletzt. 2014 floh er aus dem Bürgerkriegsland und kam nach Schleswig-Holstein.

Festrede: 70 Jahre Grundgesetz

Feierstunde in Wentorf Auf den Tag genau 70 Jahre nach der Feststellung des Parlamentarischen Rates, dass das Grundgesetz eine Mehrheit der Länderparlamente gefunden hatte – bis auf Bayern hatten alle zugestimmt – wurde dieses Jubiläum in der Gemeinde Wentorf mit…

Europa und wir

Martin Habersaat sammelt Meinungen, Gespräche und Begegnungen: Anfang März hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen vielbeachteten Appell für einen Neubeginn in Europa veröffentlicht. Bei der Europawahl, in Deutschland am 26. Mai, werde über die Zukunft Europas entschieden. Der Brexit sei…

Martin Habersaat vor dem Kieler Landeshaus

Kinderärztliche Versorgung

SPD bringt das Thema im Landtag auf die Tagesordnung: Mehr Kinder, umfangreichere Vorsorge, verbesserte Impfmöglichkeiten – eine Reihe positiver Entwicklungen führen zu einem Problem: In einigen Teilen des Landes ist es für Familien schwer, einen Termin beim Kinderarzt zu bekommen.

Dunckel Stegner Polkaehn Baasch

Landesregierung schleift das Tariftreue- und Vergabegesetz

Habersaat: „Tiefschlag der Jamaika-Koalition gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“ Am 1. August 2013 trat das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein in Kraft. Es enthält Vorgaben, die von den Vergabestellen des Landes, der Kommunen und sonstigen öffentlichen Auftraggebern in Schleswig-Holstein…

Was kommt nach den Straßenausbaubeiträgen?

SPD Reinbek diskutiert solidarische Alternativen Im Landtagswahlkampf hatten sowohl die FDP als auch der Ministerpräsident versprochen, dass die Kommunen soweit finanziell entlastet werden, dass sie auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten können. Inzwischen haben CDU, FDP und Grüne die Kommunen…

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