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Bürgerbeauftragte

Bundessozialgericht

Schulbegleitung: Unsicherheiten beseitigt

Klarstellung des Bundessozialgerichts und landesweite Handlungsempfehlungen: Gleich mehrere gute Nachrichten brachten die vergangenen Wochen für Eltern von Kindern, die auf Schulbegleitung angewiesen sind. Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts und eine Einigung zwischen der Landesregierung sowie den Kreisen und kreisfreien Städten sorgen…

Foto: SPD im Bildungsausschuss

Bildungsausschuss lässt sich zur Schulbegleitung berichten

Kreise und Land kommen einer gemeinsamen Lösung näher: Der Bildungsausschuss des Landtags ließ sich jetzt auf Antrag von SPD, Grünen und SSW über die Versorgung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Förderbedarf mit Schulbegleitung informieren. Über die aktuelle Lage…

Sackhüpfen

Schulbegleitung: Entscheidungen im Interesse der Kinder und Eltern

Zur Entscheidung des Sozialgerichts Lübeck (S 46 SO 147/16 ER), wonach der Kreis Stormarn zur Gewährung einer Schulbegleitung verpflichtet wird, sagt der Stormarner Landtagsabgeordnete Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Kreis Stormarn liegt verkehrsgünstig zwischen den Hansestädten Hamburg und…

Martin Habersaat debattiert

Schulbegleitung: Gute Nachrichten aus Schleswig!

Kreise dürfen notwendige Hilfe nicht verwehren: Kreise dürfen Schülerinnen und Schülern die Schulbegleitung nicht mit der Begründung verwehren, eigentlich sei das Land zuständig. Das ergibt sich aus einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 19. August 2016. Im vorliegenden Fall waren…

Bürgerbeauftragte 2015

Bürgerbeauftragte legt Tätigkeitsbericht 2015 vor

Schulbegleitung bleibt strittig, es werden aber Lösungen vorgeschlagen: Seit 1988 gibt es in Schleswig-Holstein das Amt der Bürgerbeauftragen für soziale Angelegenheiten. Diese kann helfen, wenn Bürgerinnen und Bürgern mit den zuständigen Ämtern nicht weiterkommen. Seit 2014 ist die…

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