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Kooperationsverbot

SPD

Gerechtigkeit und Zukunft brauchen beste Bildung

Auf Einladung von Oliver Kaczmarek, MdB, Beauftragter des SPD-Parteivorstandes für Bildungspolitik und Ties Rabe, Koordinator der SPD geführten Länder in der Kultusministerkonferenz kamen am 18. und 19. Oktober 2019 sozialdemokratische Bildungs- und Wissenschaftspolitiker_innen aus Bund und Ländern im Willy-Brandt- Haus…

Martin Habersaat

Bisher ist es nicht mehr als ein Signal

Zum Beschluss des Bundeskabinetts, den Artikel 91b des Grundgesetzes zu ändern, sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Mit dem Beschluss zur Änderung von Artikel 91b des Grundgesetzes setzt der Bund ein Signal, mehr nicht. Der Bund könnte sich nach…

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