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Straßenausbaubeiträge

Straßenausbaubeiträge in Willinghusen?

Martin Habersaat kritisiert gebrochene Wahlversprechen von CDU und FDP: Im Landtagswahlkampf 2017 hatten sowohl die FDP als auch der heutige Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) versprochen, den Kommunen so viel Geld zukommen zu lassen, dass sie auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen…

Kommunale Finanzen

CDU hält große Versprechen nicht ein: Regelmäßig trifft sich der Reinbeker Landtagsabgeordnete Martin Habersaat mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD-Ortsvereine und Fraktionen seines Wahlkreises, um aktuelle Themen aus der Landes- und der Kommunalpolitik zu diskutieren, offene Fragen zu klären und…

Was kommt nach den Straßenausbaubeiträgen?

SPD Reinbek diskutiert solidarische Alternativen Im Landtagswahlkampf hatten sowohl die FDP als auch der Ministerpräsident versprochen, dass die Kommunen soweit finanziell entlastet werden, dass sie auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten können. Inzwischen haben CDU, FDP und Grüne die Kommunen…

Rainhard Zug und Martin Habersaat 2017

Rückblick und Ausblick

Martin Habersaat zu Besuch bei Glindes Bürgermeister Rainhard Zug: Städte und Gemeinden können künftig darauf verzichten, Grundstückseigentümer an den Kosten von Straßenausbaumaßnahmen zu beteiligen. Und die Gymnasien im Land sollen zum Abitur nach neun Jahren zurückkehren, es sei denn, sie…

Umgehungsstraße Barsbüttel

Straßenausbaubeiträge

SPD fordert CDU und FDP auf, ihre Versprechen einzuhalten: Im Landtagswahlkampf haben sowohl die FDP als auch der Ministerpräsident versprochen, dass die Kommunen soweit finanziell entlastet werden, dass sie auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten können. In der Anhörung zu…

Stormarner Gemeindetag 2017

Stormarner Gemeindetag 2017

Hoffen auf neue Kitafinanzierung, Kritik an Regelung zum Straßenausbau: Zur jährlichen Mitgliederversammlung traf sich der Kreisverband Stormarn des Gemeindestags in der Rohlshagener Kupfermühle. Im historischen Ambiente zog der Kreis- und Landesvorsitzende, Barsbüttels Bürgermeister Thomas Schreitmüller, eine Bilanz der ersten Monate…

Martin Habersaat vor dem Kieler Landeshaus

Lösungen zu Lasten Dritter

Einige Kommunen können künftig auf Straßenausbaubeiträge verzichten Als „Lösung zu Lasten Dritter“ bezeichnet Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die von der Landesregierung geplante Neuregelung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Habersaat: „Von einer Abschaffung für die Menschen,…

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