Sieben Antworten und eine Einladung
1. Was wird gewählt?
Alle fünf Jahre haben die Schleswig-Holsteiner*innen die Möglichkeit, über die Zusammensetzung des Landtags zu entscheiden. Derzeit gehören dem Landtag 73 Angeordnete an. 25 stellt die CDU (21 Männer, 4 Frauen), 21 die SPD (11 Männer, 10 Frauen), 10 die Grünen, 9 die FDP, 3 die AfD und 3 der SSW, die Partei der dänischen und friesischen Minderheit. Hinzu kommen zwei fraktionslose Abgeordnete, die mal zur AfD gehörten, aber im Streit gegangen sind. Normalerweise hat der Landtag 69 Abgeordnete, manchmal ist er durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate größer (siehe: 4. Wie wird gewählt).
2. Wann wird gewählt?
Die nächste Landtagswahl findet am 8. Mai 2022 statt. Um 8 Uhr öffnen an diesem Tag die Wahllokale, um 18 Uhr schließen sie. Bereits in den sechs Wochen vorher kann man per Briefwahl mitentscheiden oder seine Stimme vorab im Rathaus abgeben. Dazu genügen die Wahlbenachrichtigungskarte und der Personalausweis. Wenn die Karte nicht da ist, reicht der Ausweis.
3. Wer darf wählen?
Das Wahlalter ist eine Besonderheit in Schleswig-Holstein: Bei Landtagswahlen sind in unserem Land junge Menschen ab dem 16. Lebensjahr wahlberechtigt – das haben SPD, Grüne und SSW mit ihrer Mehrheit in der letzten Legislaturperiode (2012-2017) so entschieden. Um wählen zu dürfen, muss man außerdem die deutsche Staatsbürgerschaft haben und seit mindestens sechs Wochen in Schleswig-Holstein wohnen.
4. Wie wird gewählt?
Ähnlich wie bei einer Bundestagswahl hat man bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird entschieden, wer direkt gewählte*r Abgeordnete*r für den Wahlkreis wird. Es gibt 35 Wahlreise, unserer umfasst Reinbek, Glinde, Barsbüttel, Oststeinbek und Wentorf. Mit der Zweitstimme wird über die Mehrheit im Landtag entschieden. Bei der letzten Wahl 2017 gewann die CDU z.B. mit der Erststimme 25 Direktmandate. Nach Zweitstimmen hätten ihr aber nur 24 Mandate zugestanden, deshalb bekamen SPD, AfD und SSW jeweils ein Ausgleichsmandat.
5. Was verdient man im Landtag?
Ein*e Abgeordnete*r des Schleswig-Holsteinischen Landtags erhält seit dem 1. Juli 2021 eine monatliche Diät in Höhe von 8.862,44 Euro (brutto). Außerdem hat jede*r Abgeordnete Anspruch auf weitere 1.977,36 Euro, die in die private Altersversorgung investiert werden müssen. Fahrtkosten im Rahmen des Mandats werden erstattet, bei terminbedingten Übernachtungskosten (zum Beispiel während der Landtagssitzungen in Kiel) besteht Anspruch auf Kostenerstattung. Weitere Absicherungen, Zulagen oder Sitzungsgelder gibt es nicht. Einen Zweitberuf habe ich nicht, ich wüsste auch nicht, wie ich dann meinen Aufgaben als Abgeordneter noch ausreichend nachkommen sollte. Andere halten das anders.
6. Wie soll man entscheiden, wen man wählt?
Am besten wirft an vor der Wahl einen Blick in die Wahlprogramme der unterschiedlichen Parteien. Was mir und der SPD wichtig ist, stelle ich regelmäßig auf diesen Webseiten oder in kurzen Videos z.B. bei Instagram vor.
Das Wahlprogramm der SPD ist hier zu finden.
Die drei Punkte, die mir am wichtigsten sind: 1. Klimaschutz jetzt konkret umsetzen und nicht immer nur neue Ziele formulieren. 2. Schulen fit machen für die Zukunft. 3. Die Gesellschaft zusammenhalten und alle mitnehmen.
Wer sich Anhang verschiedener Fragen in den Programmen orientieren möchte, ist beim Wahl-o-Maten gut aufgehoben.
Der SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller stellt sich hier in einem kurzen Video vor.
7. Woher haben manche Parteien meine Adresse?
Alle Parteien, die zu einer Wahl zugelassen sind, dürfen in den sechs Monaten vor einer Wahl Auskunft aus dem Melderegister beantragen. Gegen Gebühr erhalten sie dann aus den Rathäusern die Adressen zur einmaligen Verwendung. Dabei dürfen die Parteien auch bestimmte Altersgruppen abfragen, z.B. die Erstwähler*innen. Weitere Daten werden nicht herausgegeben.
Einladung
Wenn du noch andere Fragen hast, melde dich gerne unter mh@nullmartinhabersaat.de. Wir können auch einen Termin für ein Telefonat oder Treffen vereinbaren.
Außerdem biete ich für alle, die es wollen, eine Zoom-Runde für Fragen und Antworten an. Anmelden bitte bei meiner Wahlkreismitarbeiterin Marion Meyer unter mm@nullmartinhabersaat.de, dann gibt es den Zugangslink. Der Termin: 27. April, 19 Uhr.
Weitere Möglichkeiten:
Am 20. April ab 18 Uhr in Willinghusen (Parkplatz Lohe, gegenüber der Kirche), mit Foodtruck. Die Veranstaltung geht länger, aber ich muss um 18:30 Uhr nach Bargteheide starten.
Am 20. April ab 19 Uhr zusammen mit Thomas Losse-Müller und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher in Bargteheide. Mehr Informationen hier.
Am 21. April ab 19 Uhr bei der Podiumsdiskussion des Hamburger Abendblatts in der Aula der Sachsenwaldschule Reinbek. Mehr Informationen hier.
Am 22. April ab 18 Uhr in Barsbüttel (Parkplatz Kita Guipavasring), mit Foodtruck.
Am 22. April ab 19:30 Uhr im Forum im Schulzentrum Glinde bei einer Veranstaltung der GEW. Mehr Informationen hier.
Am 29. April ab 19:00 Uhr bei einer Veranstaltung des Jugendzentrums AKKU in Barsbüttel. Link zu mehr Informationen folgt.
